Stadtratssitzung

Abwesend (entschuldigt):  Stanglmaier

Später: Kästl

TOP 1

Mitteilungen des Ersten Bürgermeisters

100 Kindergarten-Betreuungsplätze nicht verfügbar.

Josef Dollinger betont, dass es zu unschönen Belästigungen von Kinderbetreuungen durch Eltern kommt und verurteilt diese Situation.

Die Platzvergaben werden Ende Mai 2024 mitgeteilt.

TOP 2

Bürgeranfragen gem. § 27 Abs. 2 GeschO/StR

Es wurde eine Bürgeranfrage per Mail geschickt. Darauf die Frage, wann diese beantwortet wird. Josef Dollinger antwortet, dass sich die Fachabteilung demnächst melden wird.

TOP 3

Genehmigung der öffentlichen Niederschriften (StR 04.03.2024; StR 18.03.2024)

Beide Niederschriften werden mit 23:0 Stimmen genehmigt.

TOP 4

Bericht der Stadtgärtnerei über den Zustand des Stadtwaldes

Der Stadtwald umfasst ca. 20 Hektar. Fast die Hälfte der Bäume sind Eschen. Diese sind stark vom Eschentriebsterben betroffen. Ca. 10% der Bäume sind Fichten, die vom Borkenkäfer gefährdet sind. Weitere 10% sind Ulmen, die vom Ulmensterben betroffen sind.

TOP 5

Beschluss über die Gewährung von gesetzlicher Altersteilzeit für die Beschäftigten der Stadt Moosburg

Josef Dollinger hält die Voraussetzungen für die Gewährung gesetzlicher Altersteilzeit nicht gegeben. Die angespannte Personalsituation und Kostengründe sprechen laut dem Ersten Bürgermeister dagegen.

Johannes Becher spricht sich für einen Vorschlag der Stadtverwaltung für die Möglichkeit von Altersteilzeit für städtische Angestellte aus. Diese sieht vor, dass 2,5% der Belegschaft in Altersteilzeit gehen dürfen. Dies entspräche aktuell 7 Personen. Die Beschäftigten müssen bereits mindestens 10 Jahre bei der Stadt Moosburg beschäftigt sein.

Auch Reinhard Lauterbach, Philipp Fincke, Rudi Heinz und Benedict Gruber sprechen sich für den genannten Vorschlag aus.

Gerd Beubl spricht sich ebenfalls für die Schaffung dieser Möglichkeit aus, schlägt jedoch vor, dies nur Beschäftigten zu ermöglichen, die bereits mindestens 15 oder 20 Jahre bei der Stadt Moosburg beschäftigt sind.

Ludwig Kieninger stimmt den Ausführungen des Ersten Bürgermeisters zu und lehnt die Schaffung der Teilzeitmöglichkeit ab.

Der Grundsatzbeschluss, dass kein Altersteilzeitmodell bestehen soll, wird mit 3:20 Stimmen abgelehnt.

Der Stadtrat beschließt, es 2,5% der Belegschaft zu ermöglichen, in Altersteilzeit zu gehen. Voraussetzung ist, dass die Person bereits mindestens 15 Jahre bei der Stadt Moosburg beschäftigt ist. Dem wird mit 20:3 Stimmen zugestimmt.

TOP 6

Neubau e. Einfamilienhauses mit Einliegerwohng. und einer Garage, Abbruch des besteh. Wohn- u. Wirtschaftsgebäudes in Grünseiboldsdorf 11, Moosburg

Sixt Josef

Der Bauantrag wird mit 23:0 Stimmen genehmigt.

TOP 7

Vorlage der Jahresrechnung 2023 gem. Art. 102 Abs. 2 GO

Der Ansatz des Verwaltungshaushaltes 2023 betrug 56,6 Mio. Euro.

Das Ergebnis des Verwaltungshaushaltes 2023 beträgt nun 56,9 Mio. Euro.

Der Ansatz des Vermögenshaushaltes 2023 betrug 37,7 Mio. Euro.

Das Ergebnis des Vermögenshaushaltes 2023 beträgt nun 17,6 Mio. Euro.

Der Hauptgrund der Differenz zwischen Ansatz und Ergebnis im Vermögenshaushalt ist, dass viele Bauprojekte in 2023 nicht wie geplant realisiert wurden.

TOP 8

Anfragen

Karin Linz: Kann ein Hinweisschild am Plan angebracht werden, wo sich künftig der Wochenmarkt befinden wird? 

Die Stadtverwaltung wird hier ein Schild anbringen.

Martin Pschorr: Wie sieht aktuell der Bauzeitenplan für die Erweiterung der Grundschule Nord aus? 

Aktuell ist man hier einige Wochen hinter dem ursprünglichen Plan.