Stadtratssitzung

Abwesend (entschuldigt): Stanglmaier, Pressentin, Beubl, Hadersdorfer

Später: Becher A., Kästl

TOP 1

Mitteilungen des Bürgermeisters

Der Zweite Bürgermeister Georg Hadersdorfer wird für 25 Jahre Mitgliedschaft im Stadtrat geehrt.

TOP 2

Bürgerfragen gem. § 27 Abs. 2 GeschO/StR

Keine Bürgeranfragen.

TOP 3

Niederschriften

Der Tagesordnungspunkt wird verschoben, da die Unterlagen den Stadträt:innen erst kurz vor der Sitzung zur Verfügung gestellt wurden und nicht genug Zeit war, diese durchzuarbeiten.

TOP 4

Vorstellung Zwischenergebnis Kommunale Wärmeplanung

Anfang des Jahres fing die Energie Südbayern GmbH an, für die Stadt Moosburg die Kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Hierzu wird der Zwischenstand präsentiert.

Aktuell ist man mit der Datenanalyse fertig. Diese bildet die Grundlage für weitere Planungen und die Potenzialanalyse.

Circa 50% aller beheizten Gebäude wurden vor 1977 und somit vor Inkrafttreten der ersten Wärmeschutzverordnung gebaut. Ein- und Zweifamilienhäuser machen etwa 80% des Gebäudebestands aus. Es wurden 3.740 Heizanlagen erfasst, die ein Durchschnittsalter von 19,3 Jahren aufweisen. Circa die Hälfte der Heizungen sind älter als 20 Jahre. Dadurch ergibt sich ein hohes Sanierungspotenzial.

Seit 2012 versorgt das Nahwärmenetz der Bader Energie GmbH den nördlichsten Teil des Stadtgebiets. Zwischenzeitlich wurden etwa 110 Gebäude an das Netz angeschlossen. Das Nahwärmenetz wird fast vollständig aus Biomasse und Abwärme gespeist.

Das Gasnetz verläuft mit einer Gesamtlänge von ca. 50 km flächendeckend im Gemeindegebiet. Mit ca. 1.530 Anschlüssen liegt der Anschlussgrad bei etwa 30%. Moosburg liegt an einer geplanten Wasserstoffkernleitung, somit ist eine Versorgung mit H2 ab 2032 denkbar. Welche Optionen das Wasserstoffnetz bieten kann, wird in den nächsten Schritten der KWP untersucht.

Die dominierenden Heizungssysteme sind Öl- und Gasheizungen (42% und 28%). Ca. 93% des Energieverbrauchs für Wärme stammt aus fossilen Energieträgern (68% Erdgas, 23% Heizöl). Der Betrag von Biomasse und Wärmenetze zur Wärmeversorgung ist sehr gering (3% und 2%).

Die ortsansässige Industrie hat mit 185 GWh den größten Energieverbrauch, der nahezu vollständig über Erdgas gedeckt wird. Der Wohnsektor verbraucht mit ca. 120 GWh etwa 38% der Endenergie. Die Gebäudearten “kommunale Liegenschaften” und “Mischnutzung” sind mit einem Anteil von 4,8 GWh und 8,4 GWh als untergeordnet einzustufen.

Ein Großteil des Endenergieverbrauchs für Wärme entfällt auf die ansässigen Großverbraucher Clariant, Jungheinrich und Hofmeister Käsewerk. Über 50% des gesamten Endenergieverbrauchs entfallen auf diese drei Unternehmen verteilt auf vier Standorte im Stadtgebiet.

Der Pro-Kopf-Ausstoß für Wärme beträgt in Moosburg etwa vier Tonnen pro Jahr (Bundesdurchschnitt 2,3 t/a). Der Einfluss der Großverbraucher wird bei den Treibhausgasemissionen deutlich. Über 90% der THG-Emissionen entfallen auf das Heizen mit Erdgas und Heizöl.

In Moosburg wurden 2022 insgesamt 351 GWh Energie zur Wärmebereitstellung verbraucht, 63% entfielen dabei auf Nicht-Wohngebäude. Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch für Wärme lag bei 7%. Im Jahr 2022 wurden 88.000 Tonnen Treibhausgase emittiert, hiervon entfallen ca. 40% auf Wohngebiete. In Moosburg hat der industrielle Bereich einen hohen Einfluss auf die Wärme- und Treibhausgasbilanz.

Der nächste Schritt der Kommunalen Wärmeplanung ist die Potenzialanalyse. Hier werden Potenziale zur Erzeugung von Wärme aus Erneuerbaren Energien zur Nutzung von unvermeidbarer Abwärme und zur Wärmespeicherung, sowie zur Energieeinspeisung durch Wärmereduktion in Gebäuden und in der Industrie analysiert.

Nach Abschluss dieser Phase werden Bürger:innen im September/Oktober 2024 zu den vorliegenden Ergebnissen informiert.

TOP 5

5.1 Kläranlage Moosburg GmbH - Feststellung des Jahresabschlusses 2023 und Beschluss über die Ergebnisverwendung

Der Jahresüberschuss der Kläranlage Moosburg GmbH beträgt 296.622,96 Euro. Einschließlich des zu berücksichtigenden Gewinnvortrages ergibt sich ein Betrag von 1.927.240,39 Euro, der zu verwenden ist.

Das Ergebnis, bestehend aus dem Jahr 2023 von 296.622,96 Euro und dem Gewinnvortrag von 1.630.617,43 Euro, zusammen 1.927.240,39 Euro, wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Aufsichtsrat der Kläranlage hat den Bericht bereits in seiner Sitzung am 25.06.2024 gebilligt.

Der Stadtrat empfiehlt mit 21:0 Stimmen der Gesellschafterversammlung, den Jahresabschluss 2023 in der vorgestellten Form festzustellen.

5.2 Kläranlage Moosburg GmbH - Beschluss des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2023

Der Stadtrat empfiehlt mit 13:0 Stimmen der Gesellschafterversammlung die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2023.

Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Kläranlage Josef Dollinger, Dr. Michael Stanglmaier, Erwin Weber, Gerhard Beubl, Ludwig Haberl, Alexandra Becher, Hans Rief und Julian Grübl dürfen an der Abstimmung nicht teilnehmen.

TOP 6

Finanzbericht der Stadtkämmerei zum 30.06.2024

Kritik am Namen Graf-Burkhart-Str wegen komplizierter Schreibweise und Anregung, in Zukunft mehr weibliche Namen einzubeziehen.

12:8 beschlossen

TOP 7

Beschlüsse über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln wegen Ansatzüberschreitungen

Die Geschäftsordnung der Stadt Moosburg beinhaltet bei überplanmäßigen Ausgaben eine Beschlussgrenze in Höhe von 40.000,00 Euro für den Ersten Bürgermeister. Aufgrund der Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage und der hohen Umlagekraft ist im Haushalt 2024 ein Ansatz in Höhe von 14.347.584,75 Euro notwendig. Bei der Planung wurden lediglich 13,9 Mio Euro angesetzt.

Um diese und weitere überplanmäßige Ausgaben abzudecken, schlägt die Finanzverwaltung die Genehmigung von insgesamt 635.266,42 Euro an überplanmäßigen Ausgaben vor.

Diese genehmigt der Stadtrat mit 21:0 Stimmen.

TOP 8

Anfragen

StRin Beibl: Haben mittlerweile Gespräche mit Dr. Vorbeck stattgefunden?

BM -> Dazu wird in NÖ etwas gesagt.

StR J. Becher: Welcher Prozess läuft verwaltungsintern, um mögliche Einsparungen vorzunehmen/zu identifizieren? Wer ist dafür zuständig?

BM -> Verantwortung der betreffenden Sachgebiete, nicht der Kämmerei

StR J. Becher: Können wir ein gemeinsames Treffen mit dem LRA machen, um auf einen gemeinsamen Stand zum Thema Stalag zu kommen?

BM -> Aktuell Priorität, die Erweiterung der GS Nord voranzubringen. Alles andere kommt hinten dran.

StR Grundner: Gibt es schon Lösungen für die Anwohner:innen in der Jahnstr?

BM -> bisher nichts Neues. Einige Bewohner:innen müssen Teile der Grundstücke abtreten für die Straße. Werden zeitnah nachhaken.

StR Stanglmaier: Müssen wir hinsichtlich der Erfahrungen mit dem letzten Hochwasser als Stadt irgendwo nachbessern, beispielsweise am Bahndamm?

BM -> Landkreis ist dabei, das Thema aufzugreifen. Es wird zeitnah Gespräche dazu geben. Brennpunkt #1 ist der Bahndamm. Eventuell ist da eine Verstärkung nötig. Der zweite Bereich betrifft den Amperdamm, vor allem nahe dem langen Weg.

StRin Linz: Wie ist der Stand bei dem muslimischen Grabfeld?

BM -> Ortstermin mit allen Beteiligten geplant.